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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

  • § 1 Identität des Verkäufers
    § 2 Geltungsbereich
    § 3 Vertragssprache, Vertragsspeicherung
    § 4. Zustandekommen des Vertrages
    § 5 Bestellabwicklung
    § 6 Lieferbedingungen
    § 7 Zahlungsbedingungen
    § 8 Preise
    § 9 Versandkosten
    § 10 Lieferung
    § 11 Nichtzustellung
    § 12 Transportschäden
    § 13 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
    § 14 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
    § 15 Rücksendekosten bei Widerruf
    § 16 Gewährleistung
    § 17 Mängelhaftung
    § 18 Informationen zur Online-Streitbeilegung
    § 19 Schlussbestimmungen
    Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Stand: April 2019   |   Version: 1. 0

 

  • § 1 Identität des Verkäufers

choconuva.de
vertreten durch die Geschäftsführerin:

Frau Simone Hoffmann
Bahnhofstraße 30
66793 Saarwellingen / Deutschland
Tel.: Mobil: +49(0)
E-Mail: info @ choconuva.de

  • § 2 Geltungsbereich

2.1
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der Firma choconuva (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder einer Sonderanfertigung über telefonische oder schriftliche Anfrage, abschließt.

2.2
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher als auch Unternehmer.

2.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB)

2.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen, berufliche Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).

2.3
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.

2.4
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzenden Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

2.5
Maßgebliche AGB, ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

  • § 3 Vertragssprache & Vertragsspeicherung

3.1       Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3.2       Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von uns nur teilweise gespeichert. Dieser ist für Kunden mit einem Kundenkonto über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop durch Eingabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.
Die Daten der Bestellung können zudem unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Verbraucher erhalten außerdem die Vertragsdaten einschließlich der AGB und samt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.

Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen.

  • § 4 Zustandekommen des Vertrages

4.1       Kaufvertragsnehmer
Der Kaufvertrag kommt zustande mit choconuva.de

4.2       Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Lebensmitteln/Waren/Gutscheinen.

4.3       Vertragsschluss
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab.
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen.
Nach Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absendung der Bestellung über den virtuellen „Warenkorb“ erhält der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu prüfen, zu korrigieren bzw. den Kauf abzubrechen. 

4.4       Rechtsverbindliche Bestellung
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich über eine Bestätigung per E-Mail bestätigt.

4.5       Angebotsanfragen außerhalb des Shops
Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Systems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

  • § 5 Bestellabwicklung

5.1
Die Bestellabwicklung, Kontaktaufnahme und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt i.d.R. per E-Mail, zum Teil automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

  • § 6 Lieferbedingungen

6.1       Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen Versandkosten an. Näheres erfahren Sie bei den Angeboten.

6.2         Selbstabholung
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei choconuva, Bahnhofstraße 30 , 66793 Saarwellingen, jedoch nur nach telefonischer Vereinbarung.

6.3       Packstationen
Wir liefern nicht an Packstationen.

  • § 7 Zahlungsbedingungen

7.1
Der Verkäufer akzeptiert die innerhalb des Online-Shops konkret angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart selbst aus.

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse, Barzahlung bei Abholung

7.1.1
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7.2       Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

7.3       Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 6,90 Euro als Kosten an.

7.4       Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

  • § 8 Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten des Versands.

  • § 9 Versandkosten

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über einen entsprechend bezeichneten Link auf unserer Internetpräsenz aufrufbar oder werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen - soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

  • § 10 Lieferung

10.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

10.2
Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
per E-Mail  oder per Post

10.3     Lieferfrist
Der Versand der vom Kunden gekauften Produkte erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung, mit PayPal oder sofort-überweisung.de innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem bestellten Artikel wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen.

  • § 11 Nichtzustellung

Sofern eine Sendung nicht zugestellt werden kann und vom Paketdienstleister an uns zurückgeleitet wird, fallen zusätzliche Rücklieferkosten an. Diese Rücklieferkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten, sofern Ursache der Rücklieferung nicht von choconuva zu verantworten ist. Rücklieferkosten können u.a. anfallen bei falsch angegebener Adresse, nicht ausreichender Beschriftung am Klingelschild, nicht Abholung im Paketshop (z.B. wegen Unzustellbarkeit, da der Empfänger bei Anlieferung nicht zu Hause war), etc.

  • § 12 Transportschäden

Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird die choconuva im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 12.1 und 12.1.1 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte gemäß Ziffer 8 dieser AGB.

12.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.

12.1.1
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der choconuva oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

12.2     Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

  • § 13 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

13.1     Zurückbehalt
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

13.2     Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

13.3     Für Unternehmer gilt ergänzend:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

  • § 14 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

choconuva
Inh. Simone Hoffmann
Bahnhofstraße 30
66793 Saarwellingen
Tel:  
Mail: widerruf@choconuva.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (28 KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

  • § 15 Rücksendekosten bei Widerruf

Nichtbestehen / Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

  • § 16 Gewährleistung

16.1
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über obig angeführte Kontaktdaten an die choconuva.de zu richten.

16.2
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

16.3
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

  • § 17 Mängelhaftung

17.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die choconuva.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die choconuva.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

17.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 18.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die choconuva.de, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der choconuva.de auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

17.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 18.1 noch Ziffer 18.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die choconuva.de gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

17.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

  • § 18 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Für eine außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die außergerichtliche Beilegung ihrer Streitigkeiten zu verwenden. Diese finden sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nehmen nicht teil.

  • § 19 Schlussbestimmungen
Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

19.1Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht “CISG“).
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19.2
Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Ende der AGB

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